Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Vertragsabschlüsse, die über die Website ewigewohndekoration.com zwischen dem Betreiber der Website (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden zustande kommen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung über das bereitgestellte Bestellformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per automatischer E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters oder durch Auslieferung der bestellten Ware zustande.
§3 Lieferung und Verfügbarkeit
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Ist die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, behält sich der Anbieter vor, die Annahme der Bestellung zu verweigern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
§4 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann zwischen den auf der Website angegebenen Zahlungsarten wählen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich der Anbieter vor, die weiteren Zahlungsansprüche unverzüglich geltend zu machen.
§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.
§6 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Belehrung über das Widerrufsrecht wird dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§7 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer Pflichtverletzung beruhen, die wesentlich für die Vertragsdurchführung ist (Kardinalpflicht), und beschränkt sich in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich nichts anderes zwingend vorgesehen ist.
§8 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.